AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mahn- und Inkassodienste

Rechtliche Grundlage

Die ACG Inkasso UG (haftungsbeschränkt) ist als Inkassounternehmen eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister, Register-Nr. 3712 E 1 - 6.390, Zulassung/ Aufsichtsbehörde ist die Präsidentin des OLG Düsseldorf.

 

Vertragsgegenstand
Die Fa. ACG Inkasso UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden ACG genannt, übernimmt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Inkassotätigkeit im Namen des Auftraggebers. Ziel ist es die Forderungen rasch zu bearbeiten und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine schnelle Einbringung gewährleistet. ACG wird ermächtigt, mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen im eigenen Ermessen abzuschließen und veranlasst gegebenenfalls die gerichtliche Geltendmachung der Forderung, der Inkassokosten und der Zinsen. Vergleiche oder Nachlässe bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. Die ACG ist berechtigt, für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Bearbeitungsgebühr (ohne Streitwertgebühr) gem. einer 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV-RVG zzgl. Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erheben. Die für die Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen Gebühren und Kosten werden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und von den Zahlungen sofort einbehalten.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und unterzeichnet werden.


Auftragserteilung/Schuldnerdaten
Die zum Inkasso übergebenen Forderungen müssen zu Recht bestehen und als unbestritten gelten. Bei Übergabe von nicht zu Recht bestehenden, also bestrittenen Forderungen haftet der Auftraggeber für dadurch entstandene Kosten.

Bei Auftragserteilung muss sich der Schuldner in Verzug befinden. Der Auftraggeber versichert, dass auf die der ACG zum Inkasso hereingereichten Forderungen ein tatsächlicher Anspruch besteht. Der Auftraggeber versichert, vor Auftragserteilung an die ACG, dass zu keinem anderen Inkassounternehmen oder zu Rechtsanwälten ein Auftragsverhältnis bezüglich des Einzugs der konkreten Forderung besteht.

Inkassoaufträge können schriftlich, per Fax oder über Email unter Beilage der Rechnungskopie erteilt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle ihm bekannten Schuldnerdaten an ACG weiterzugeben. ACG behält sich die Annahme von Inkassoaufträgen vor. ACG ist berechtigt die Betreibungsmaßnahmen allenfalls einzustellen, wenn ein weiteres Vorgehen nicht mehr zweckmäßig erscheint.

Inkassokosten

Bei Beauftragung wird ein Gebührenvorschuss von 25,00 € brutto sofort fällig.

Der Auftraggeber erhält insoweit eine vorbereitete Inkassovollmacht und eine Einzugsermächtigung für den Gebührenvorschuss, die im Original zuzusenden sind.

Die vollständigen Inkassokosten werden sodann im Namen des Auftraggebers zusammen mit der Hauptforderung direkt dem Schuldner angerechnet.

Grundsätzlich sind anfallende Inkassokosten vom Auftraggeber zu bezahlen. Geleistete Zahlungen des Schuldners werden gemäß § 367 BGB zuerst auf die Kosten (z.B. Mahngebühren, Ermittlungskosten, Inkassokosten), dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet.

Die ACG behält sich vor Fremdkosten, wie Einwohnermeldeamtsnachfragen, Bankauskünfte, Gerichtskosten, Portokosten etc., dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden dem Schuldner mit auferlegt und bei erfolgreicher Eintreibung dem Auftraggeber erstattet.

Ist die Eintreibung der Forderung nicht möglich, so wird der Gebührenvorschuss einbehalten.

ACG behält sich insoweit vor, die darüber hinausgehenden Inkassokosten und Fremdkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.


Zahlungsmeldung
Alle beim Auftraggeber eingehenden Zahlungen müssen der Firma ACG umgehend gemeldet werden. Die Beachtung dieses Hinweises ist besonders wichtig, damit nicht Kosten entstehen, für die der Schuldner dann nicht mehr haftet. Solche Kosten die aus einem Versäumnis der Zahlungsmeldung entstanden sind werden vom Auftraggeber getragen.

Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber bei Zahlung nur der Hauptforderung unmittelbar an ihn die Inkassokosten umgehend an die ACG zu leisten.

Der Auftraggeber teilt der ACG sodann mit, ob der Fehlbetrag in einem gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden soll. Die dadurch entstehenden Gerichtskosten (ggf. auch Anwaltskosten) hat der Auftraggeber zu tragen.


Bearbeitungsentzug
Nimmt der Auftraggeber der Firma ACG die Möglichkeit die Bearbeitung des Inkassofalles weiter durchzuführen, z.B. durch Stornierung eines Auftrages oder Ablehnung der Klage, gehen die bis dahin entstandenen Inkassokosten zu Lasten des Auftraggebers.


Rechnungslegung
Die ACG ist verpflichtet dem Schuldner die jeweiligen Inkassogebühren dann netto vorzuschreiben, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Umsatzsteuer aus der Inkassoleistung wird daher dem Auftraggeber nach Zahlung durch den Schuldner durch Rechnungslegung bekannt gegeben und von diesem an das Inkassobüro bezahlt. Diese Rechnungslegung sowie die Abrechnung und Überweisung der zu Gunsten des Auftraggebers eingebrachten Gelder gilt als Rechnungslegung. Über diese Rechnungslegung hinaus besteht bezüglich der Inkassokosten keine Rechungslegungspflicht und wird insbesondere auf die Vorlage von Zahlungsbelegen verzichtet. Die ACG behält sich vor, eingehende Gelder mit der Umsatzsteuer zu verrechnen.

 

Direkte Vereinbarungen
Während der Dauer des Auftrages darf die Forderung nicht vom Auftraggeber selbst weiterbearbeitet und keiner anderen Stelle (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand, o. ä). zur Bearbeitung übergeben werden. Bei Zuwiderhandlung kann die ACG die Weiterbearbeitung ablehnen und dem Auftraggeber die angefallenen Inkassokosten oder Provisionen nebst Auslagen, berechnet nach dem Gesamtbetrag des Auftrages, gemäß RVG in Rechnung stellen.

 

Gerichtliches Mahnverfahren/ Zwangsvollstreckung

Sind die Aktivitäten im außergerichtlichen Verfahren erschöpft, so wird die ACG, nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers, das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Sofern der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhebt, wird eine Prozessführung gegen den Schuldner notwendig. Der Prozess vor dem ordentlichen Gericht wird nicht durch die ACG geführt.

Die Kosten für einen ggf. zu beauftragenden Anwalt hat der Auftraggeber zu tragen.

Nach Erlass des Vollstreckungsbescheides bzw. nach Verkündung eines Urteils werden, nach Durchführung individueller Ermittlungen, gezielte Vollstreckungsmaßnahmen durch die ACG eingeleitet.

Die bisherige Tätigkeit wird nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet.

Der Vollstreckungstitel verbleibt bis zum Ausgleich dieser Gebühren bei der ACG.

 

Archivierungen
ACG ist berechtigt, erledigte Akten und zur Verfügung gestellte Unterlagen 24 Monate nach Erledigung zu vernichten, wenn diese bis dahin von den Auftraggebern nicht schriftlich rückgefordert werden.


Ausgeklagte, verjährte, ausgebuchte Forderungen/ Haftungsausschluss
Aufträge, Mitteilungen und Vereinbarungen sind für ACG nur dann verbindlich, wenn diese nachweislich ACG in Schriftform zur Kenntnis gebracht wurden. Inkassoaufträge erstrecken sich grundsätzlich nicht auf die Überwachung von Verjährungsfristen, weshalb ACG für solche Verfristungen auch nicht haftet.

Bei Übernahme und Durchführung der Aufträge haftet die ACG nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Es gilt eine Haftungsobergrenze von 250.000,00 € pro Auftraggeber als vereinbart. Alle Ansprüche gegen die ACG verjähren entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

 

Datenschutz
Der Auftraggeber erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und der sonstigen Daten, die im Zusammenhang mit der Forderung des Auftraggebers stehen, durch ACG oder deren Beauftragte zum Zwecke der Erbringung der beauftragten Leistungen.


Sondervereinbarungen
Diese bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von ACG.

Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten Geschäftsbedingungen.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowohl für die Leistungserbringung als auch die Zahlung ist Düsseldorf. Für Personen und Firmen, die dem Handelsrecht unterliegen, gilt bei allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, dass das sachlich zuständige Gericht für Düsseldorf als ausschließliche Gerichtszuständigkeit vereinbart ist.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr, soweit gesetzlich zulässig, eine der ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommende als vereinbart.

 

AGB

 

 

 

Stand: 01.2014

Kontakt

ACG Inkasso UG (haftungsbeschränkt) i.L.

Sengbachweg 9

40625 Düsseldorf

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